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Eintragungsverfahren Volksbegehren

Verlautbarung

Die Volksbegehren können während des Eintragungszeitraums
Montag, 19. September 2022 bis einschließlich Montag, 26. September 2022 unterschrieben werden.
Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde persönlich (Bitte einen amtlichen Lichtbildausweis z. B.: Reisepass, Personalausweis, Führerschein mitbringen!)
oder online via www.bmi.gv.at/volksbegehren  (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.

Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraumes in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen. 
Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres,
kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16.Mai 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Eintragungen können am Gemeindeamt Kirchschlag bei Linz zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

 

Montag,       19. September 2022   08:00 bis 16:00
Dienstag,     20. September 2022   08:00 bis 20:00
Mittwoch,     21. September 2022   08:00 bis 16:00
Donnerstag, 22. September 2022   08:00 bis 20:00
Freitag,        23. September 2022   08:00 bis 16:00
Samstag,     24. September 2022   08:00 bis 10:00
Montag,       26. September 2022   08:00 bis 16:00

Online ist eine Eintragung bis zum 26. September 2022, 20:00 Uhr möglich.

 

 

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