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Das neue OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetz

Mit 01. Jänner 2008 ist das neue OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl.Nr.78/2007 in Kraft getreten. 
Die Neuordnung des Veranstaltungswesens führt auch zu systematischen Änderungen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

Die Verantwortung für die Durchführung von Veranstaltungen lag bereits bisher beim Veranstalter oder bei der Veranstalterin, der Sorgfaltsmaßstab war jedoch landesgesetzlich nicht definiert. Im § 3 wird nun ausdrücklich festgehalten, wofür Veranstalter und Veranstalterinnen verantwortlich sind bzw. wie Veranstaltungen durchzuführen sind. Dieser Sorgfaltsmaßstab gilt unabhängig von behördlichen Anordnungen.

Im Sinn einer Deregulierung und Verwaltungsentlastung wird der Katalog der vom Geltungsbereich des Oö. Veranstaltungsgesetzes 1992 ausgenommenen Veranstaltungen erweitert und die Bewilligungspflicht auf Veranstaltungen im Tourneebetrieb reduziert. Alle anderen Veranstaltungen sind anzeigepflichtig, wobei die generellen Anforderungen an Veranstaltungen durch eine Verordnung der Landesregierung festgelegt werden und die Behörde nur mehr die im Einzelfall darüber hinausgehenden Anordnungen zu treffen hat. Veranstaltungen, die im Rahmen bestehender Bewilligungen (Veranstaltungsstättenbewilligung, Betriebsanlagengenehmigung, Bewilligungen von Veranstaltungen im Tourneebetrieb) ausgeübt werden, entfällt auch die Anzeigepflicht. Diese Veranstaltungen sind lediglich der Gemeinde, in der die Veranstaltung durchgeführt werden soll, zu melden, die diese Meldung an die zuständige Überwachungsbehörde weiterzuleiten hat.

Neu geschaffen wird der Typus einer "Veranstaltungsstättenbewilligung". Jeder Verfügungsberechtigte über eine Veranstaltungsstätte hat dadurch die Möglichkeit, vorweg Veranstaltungsstätte und bestimmte Arten von Veranstaltungen einmal bewilligen zu lassen, wodurch grundsätzlich anzeigepflichtige Veranstaltungen nur mehr zu melden sind. Veranstaltungsstätten, die überwiegend für Veranstaltungszwecke bestimmt sind, bedürfen jedenfalls einer Veranstaltungsstättenbewilligung.

Neu geordnet wurden die Zuständigkeiten in dem Sinn, dass bei Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Besuchern generell die Gemeinde zuständig ist.

Für die Anzeige einer Veranstaltung gemäß § 7 Abs.2 des OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetzes verwenden Sie bitte unbedingt das nachstehend als Download verfügbare Formular:

Wenn Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich bitte an das Gemeindeamt Kirchschlag, Frau Birgit Reiter, Tel.: 07215/2285-13, E-Mail:reiter.birgit@kirchschlag.ooe.gv.at.