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Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und
„CETA-Volksabstimmung“


Die Volksbegehren können während des Eintragungszeitraums (Montag, 25. März 2019 bis (einschließlich) Montag, 1. April 2019) unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.


Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde persönlich

(Bitte einen amtlichen Lichtbildausweis z. B.: Reisepass, Personalausweis, Führerschein mitbringen!)

oder online via www.bmi.gv.at/volksbegehren  (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.


Die Stimmberechtigten können innerhalb des festgesetzten Eintragungszeitraumes in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen. 


Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres,

kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 18. Februar 2019 in der Wählerevidenz einer

Gemeinde eingetragen ist.


Eintragungen können am Gemeindeamt Kirchschlag zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 25. März 2019 8:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 26. März 2019 8:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 27. März 2019 8:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 28. März 2019 8:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 29. März 2019 8:00 bis 16:00 Uhr

Samstag, 30. März 2019 8:00 bis 10:00 Uhr

Sonntag, 31. März 2019 geschlossen

Montag, 1. April 2019 8:00 bis 16:00 Uhr

Online ist eine Eintragung bis zum 1. April 2019, 20:00 Uhr, möglich.